Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DSA tech and trade GmbH
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") stellen die Vereinbarung ("Vereinbarung") zwischen Ihnen ("Nutzer") und der DSA tech and trade GmbH ("VIBZ") über die Nutzung unseres Powerbank-Sharing-Dienstes ("Dienst") in Deutschland dar und gelten für die Webseite https://vibz-powerbank.de ("Webseite") sowie die VIBZ Powerbank App für mobile Geräte ("App"), die für die Betriebssysteme Android und iOS verfügbar ist (gemeinsam als "Plattform" bezeichnet).
1.2 Ihre Nutzung unseres Dienstes unterliegt dieser Vereinbarung, unserer Datenschutzrichtlinie ("Datenschutzrichtlinie") sowie den Regeln für die Nutzung von Batterien ("Nutzungsrichtlinie"), die auf der digitalen Plattform verfügbar sind. Sie stimmen zu, unsere Nutzungsrichtlinie und Datenschutzrichtlinie zu akzeptieren, die ebenfalls Teil dieser Vereinbarung sind.
1.3 Wir behalten uns das Recht vor, die Bedingungen dieser Vereinbarung jederzeit zu ändern und anzupassen. Die Änderungen treten in Kraft, sobald wir die aktualisierte Vereinbarung auf der digitalen Plattform veröffentlicht haben. Jedes Mal, wenn Sie die digitale Plattform oder unseren Dienst nutzen, gilt die aktuelle Version dieser Vereinbarung. Durch die fortgesetzte Nutzung der digitalen Plattform oder des Dienstes nach einer Änderung dieser Vereinbarung erklären Sie sich automatisch bereit, die Bedingungen der aktuellen Version einzuhalten.
1.4 Diese Vereinbarung enthält wichtige Informationen zu Ihren Rechten in Bezug auf die digitale Plattform und unseren Dienst. Bitte lesen Sie diese Vereinbarung sorgfältig durch und überprüfen Sie sie regelmäßig.
2. Nutzung und Registrierung
Sie versichern, dass: (a) Sie mindestens 16 Jahre alt sind und über die erforderlichen geistigen und rechtlichen Fähigkeiten verfügen, diese Vereinbarung anzuerkennen und unsere Dienste zu nutzen. (b) alle Informationen, die Sie uns bei der Nutzung der Dienste übermitteln, vollständig, korrekt und aktuell sind. (c) Ihre Nutzung des Dienstes nicht gegen geltendes Recht oder offizielle Vorschriften verstößt. Sie dürfen Ihr Konto nicht an andere Personen weitergeben. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto stattfinden. Bitte bewahren Sie Ihre Anmeldedaten sicher auf und ändern Sie Ihr Passwort regelmäßig.
3. Unser Dienst
Unser Dienst ermöglicht es Ihnen, über unsere App oder unseren Terminals tragbare Powerbanks ("VIBZ Powerbanks") auszuleihen und an einer beliebigen Station unseres Netzwerks ("VIBZ Station") zurückzugeben. Als "VIBZ Station" gelten die von VIBZ betriebenen und gekennzeichneten Stationen zum Ausleihen und Zurückgeben der VIBZ Powerbanks. Die Verfügbarkeit von VIBZ Powerbanks und VIBZ Stationen kann auf unserer digitalen Plattform APP eingesehen werden. Wir bemühen uns sicherzustellen, dass immer genügend VIBZ Powerbanks an allen VIBZ Stationen verfügbar sind. Es kann jedoch vorkommen, dass VIBZ Powerbanks vorübergehend nicht verfügbar sind. Die VIBZ Powerbanks können nur zum Aufladen Ihrer elektronischen Geräte verwendet werden. Jegliche andere Nutzung ist strengstens untersagt. Die VIBZ Powerbanks können jederzeit über einen handelsüblichen USB-C-Anschluss aufgeladen werden.
4. Ausleihen
Um eine VIBZ Powerbank auszuleihen, müssen Sie den QR-Code scannen, der sich an der VIBZ Station oder auf der VIBZ Powerbank befindet, oder die in unserer App beschriebenen Schritte befolgen. Nach erfolgreicher Scannen oder Befolgen der Anweisungen wird die VIBZ Powerbank freigeschaltet und Sie können sie entnehmen. Der Ausleihvorgang wird in unserer App registriert. Bitte überprüfen Sie vor der Entnahme, ob die VIBZ Powerbank ordnungsgemäß funktioniert und keine sichtbaren Schäden aufweist. Sollten Sie Schäden feststellen, melden Sie dies bitte umgehend unserem Kundenservice.
5. Rückgabe
Um eine VIBZ Powerbank zurückzugeben, müssen Sie diese in eine freie Station an einer beliebigen VIBZ Station unseres Netzwerks einsetzen. Stellen Sie sicher, dass die VIBZ Powerbank ordnungsgemäß in der Station eingerastet ist. Der Rückgabevorgang wird automatisch in unserer App registriert. Nach erfolgreicher Rückgabe erhalten Sie eine Bestätigung in der App. Sollten Sie Probleme bei der Rückgabe haben, kontaktieren Sie bitte unseren Kundenservice.
6. Verfügbarkeit des Dienstes
Wir bemühen uns, unseren Dienst 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche verfügbar zu halten. Es kann jedoch vorkommen, dass der Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder anderen Gründen vorübergehend nicht verfügbar ist. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch die vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Dienstes entstehen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Gebühren und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Nutzung unseres Dienstes ist kostenpflichtig. Die aktuellen Preise entnehmen Sie bitte unserer digitalen Plattform. Derzeit betragen die Kosten für die Ausleihe einer VIBZ Powerbank 2€ pro 30 Minuten, mit einem Tageslimit von 10€, das nach 2 Stunden und 30 Minuten erreicht ist (2€ * 5 * 30 Minuten = 150 Minuten = 2,5 Stunden) innerhalb von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Ausleihe. Die Abrechnung erfolgt automatisch über die von Ihnen in der App hinterlegte Zahlungsmethode. Mit der Hinterlegung Ihrer Zahlungsmethode erteilen Sie uns die Ermächtigung zum Einzug der fälligen Gebühren. Wir akzeptieren die auf unserer digitalen Plattform angegebenen Zahlungsmethoden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir die fälligen Gebühren von Ihrem Konto abbuchen dürfen. Bei Überschreitung der Leihfrist von 24 Stunden oder bei Beschädigung der VIBZ Powerbank behalten wir uns das Recht vor, zusätzliche Gebühren gemäß unserer Preisliste zu erheben. Wird die Powerbank nicht innerhalb von 5 Tagen zurückgegeben oder geht diese verloren, berechnen wir eine Gebühr von 50 € für die Powerbank. Mit Zahlung dieser Gebühr geht die Powerbank in Ihr Eigentum über.
7.2 Alle auf unserer digitalen Plattform angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
7.3 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise jederzeit zu ändern. Die geänderten Preise werden auf unserer digitalen Plattform veröffentlicht und gelten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung.
8. Pflichten des Nutzers
8.1 Sie sind verpflichtet, die VIBZ Powerbank sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere den Schutz vor Nässe, extremen Temperaturen und unsachgemäßer Handhabung. Sie sind verpflichtet, Beschädigungen der VIBZ Powerbank unverzüglich zu melden und haften für Schäden, die auf eine nicht sorgfältige Behandlung zurückzuführen sind, soweit dies nicht auf normalem Verschleiß beruht.
8.2 Sie dürfen die VIBZ Powerbank nicht für illegale oder missbräuchliche Zwecke verwenden. Dies umfasst jede Nutzung, die gegen geltendes Recht, behördliche Vorschriften oder die Rechte Dritter verstößt.
8.3 Sie dürfen die VIBZ Powerbank nicht an Dritte weitergeben oder Dritten die Nutzung ermöglichen.
8.4 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über jegliche Schäden, Verluste oder Diebstahl der VIBZ Powerbank zu informieren. Die Meldung hat über die in der App vorgesehenen Funktionen oder per E-Mail an unseren Kundenservice zu erfolgen.
8.5 Sie sind verpflichtet, die VIBZ Powerbank spätestens nach 24 Stunden zurückzugeben. Bei Überschreitung dieser Frist behalten wir uns das Recht vor, zusätzliche Gebühren gemäß unserer Preisliste zu erheben.
8.6 Es ist Ihnen untersagt, Veränderungen an der VIBZ Powerbank vorzunehmen oder diese zu manipulieren.
9. Haftung
9.1 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die Ihnen durch die Nutzung unseres Dienstes entstehen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2 Wir haften nicht für Schäden an Ihren elektronischen Geräten, die durch die Nutzung der VIBZ Powerbank entstehen. Die Nutzung der VIBZ Powerbank erfolgt auf eigene Gefahr. Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr dafür, dass die VIBZ Powerbank mit allen Endgeräten kompatibel ist.
9.3 Unsere Haftung für Sach- und Vermögensschäden ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Geistiges Eigentum
Die digitale Plattform und alle ihre Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Bilder, Logos, Designs, Software und Datenbanken, sind urheberrechtlich und durch andere Schutzrechte geschützt und gehören ausschließlich uns oder unseren Lizenzgebern. Die Nutzung der digitalen Plattform und ihrer Inhalte ist nur für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch im Rahmen der Nutzung unseres Dienstes gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, Bearbeitung oder sonstige Verwertung ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.
11. Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns wichtig. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer separaten Datenschutzrichtlinie, die auf unserer digitalen Plattform jederzeit abrufbar ist.
12. Streitbeilegung
12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.2 Auf diese Vereinbarung findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart, Deutschland.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
13.2 Wir behalten uns das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden auf unserer digitalen Plattform veröffentlicht. Die fortgesetzte Nutzung unseres Dienstes nach der Veröffentlichung der geänderten Bedingungen stellt Ihre Zustimmung zu den geänderten Bedingungen dar. Wir werden Sie über wesentliche Änderungen der AGB rechtzeitig informieren.
13.3 Wir behalten uns das Recht vor, den Dienst jederzeit einzustellen oder in seinem Umfang zu verändern. Hieraus entstehen für Sie keine Ansprüche, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
13.4 Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf den Dienst dar und ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen Mitteilungen und Vorschläge, ob mündlich oder schriftlich.
14. Kündigung
14.1 Kündigung durch den Nutzer: Sie können diese Vereinbarung jederzeit durch Löschung Ihres Kontos in der App oder durch schriftliche Mitteilung an uns kündigen.
14.2 Kündigung durch VIBZ: Wir können diese Vereinbarung jederzeit mit einer Frist von [Frist einfügen, z.B. 14 Tagen] schriftlich oder per E-Mail kündigen. Eine fristlose Kündigung durch VIBZ ist insbesondere möglich, wenn Sie gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstoßen, falsche Angaben bei der Registrierung gemacht haben oder wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für uns unzumutbar ist.
14.3 Folgen der Kündigung: Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlischt Ihr Recht zur Nutzung unseres Dienstes. Sie sind verpflichtet, alle sich in Ihrem Besitz befindlichen VIBZ Powerbanks unverzüglich an einer VIBZ Station zurückzugeben. Bei Nichtbeachtung behalten wir uns vor, die unter Ziffer 7.1 genannten Gebühren für Nicht-Rückgabe zu erheben. Bereits entstandene Gebühren bleiben von der Kündigung unberührt und sind von Ihnen zu begleichen.
Kontakt
DSA tech and trade GmbH
Prevorsterstr. 23
70437 Stuttgart
E-Mail-Adress: info@vibz-powerbank.de
Datum des Inkrafttretens: 17.03.2025